Neue Pflichtversicherung

Es gibt nicht viele allgemeine Pflichtversicherungen in Deutschland. Dazu zählen die 

– KFZ-Haftpflicht, 

– eine Vollkosten-Krankenversicherung und, in einigen Bundesländern, 

– die Hunde-Haftpflichtversicherung.

Und jetzt wird es, wenn die nächste Regierung ihre Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, eine weitere geben

– die Elementarschaden-Versicherung.

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Das die Elementarschaden-Versicherung nicht nur Gebäudebesitzerinnen betriff, sondern alle Deutschen, habe ich bereits in einem früheren Blog beschrieben. Wir sind entweder Gebäudebesitzerinnen oder Mieterinnen, die die höheren Beiträge über ihre Nebenkosten finanzieren. Aber es geht auch darüber hinaus, denn auch Wirtschaftsunternehmen sind von den höheren Kosten betroffen und müssen diese über die Preise ihrer Produkte wieder erwirtschaften.

Schauen wir uns doch den Koalitionsvertrag in diesem Detail genau an: 

Es wird also eine Pflichtversicherung geben, die privatwirtschaftlich organisiert ist, und durch eine staatliche Rückversicherung den Versicherern den Rücken frei hält. Hier setzt schon mal mein erster Kritikpunkt an:

 

Verkehrte Politik

Es gibt sie ja immer noch, die Menschen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Die Wissenschaft ist sich aber zu 98% einig, die aktuelle Erhöhung der Durchschnittstemperatur ist vom Menschen verursacht und zwar hauptsächlich aufgrund hoher Co2-Emissionen.

Automobilindustrie:

es soll aktiv versucht werden, Strafzahlung für Flottengrenzwerte abzuwehren

Gebäudesektor:

Straßengüterverkehr:

Energiepreise:

Bürokratieabbau:

Bodenschutz:

„Wir lehnen das EU-Bodengesetz ab, um weitere Belastungen zu verhindern. „

Landwirtschaft:

Agrardiesel wird wieder gefördert

Bergbau:

Verkehr:

die Pendlerpauschale soll erhöht werden, dafür wird dann das Deutschlandticket teurer. 

Im Luftverkehr wird zurückgerudert. Die ambitionierte Power To Liquid (PtL)-Quote Deutschlands wird auf das geringere europäische Maß zurückgesetzt.

Im Klimaschutz bitte nicht mehr als notwendig scheint die Devise.

Ich fasse das einmal zusammen:

Klimaschutz interessiert nicht!

Was mich da so auf die Palme bringt ist die Tatsache, dass die Bürger die Zeche für jahrelanges Nichtstun der Politik bezahlen sollen und die zukünftige Regierung keinerlei Anzeichen erkennen lässt, zumindest ansatzweise die Klimapolitik an den tatsächlichen Handlungsdruck anzupassen. Wir wurschteln weiter, die Zeche zahlen die Bürger.

Und wenn jetzt wer sagt „aber die Wirtschaft“ oder „die KOSTEN“, den verweise ich auf meinen Blog, in dem die Klimafolgekosten beschrieben werden.

„Wer heute nichts ändert, zahlt morgen die Zeche“

Mit nachhaltigen Grüßen

René Russell